{"id":149,"date":"2014-08-02T22:13:30","date_gmt":"2014-08-02T20:13:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.eu-baudienstleister.de\/?p=143"},"modified":"2023-11-07T13:43:33","modified_gmt":"2023-11-07T12:43:33","slug":"rechte-der-polnischen-handwerker-die-in-deutschland-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.euro-posting.eu\/de\/rechte-der-polnischen-handwerker-die-in-deutschland-arbeiten\/","title":{"rendered":"Rechte der Polnischen Handwerker die in Deutschland arbeiten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\"><strong>Seit 1. Mai 2011 k\u00f6nnen Handwerker aus osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten in der EU \u00a0legal arbeiten und ihre Dienstleistungen zu g\u00fcnstigen Preisen bundesweit bieten. L\u00e4uft alles &#8222;reibungslos&#8221;, ist dies nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert. Werden doch die rechtlichen Gesetze n\u00e4her betrachtet, entdeckt man einige unabsehbare Folgen.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Dienstleistungsfreiheit erlaubt polnischen Subunternehmen Dienstleistungen in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft anzubieten.Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten, die nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union besteht. Sie ist in Artikel 56 ff. des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union geregelt . Gesch\u00fctzt wird sowohl die Erbringung einer Dienstleistung als auch die Entgegennahme von Dienstleistungen . Dienstleistungen werden in der Regel gegen Entgelt erbracht , soweit sie nicht den Vorschriften \u00fcber den freien Waren- und Kapitalverkehr und \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Personen unterliegen<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong>\u00a0Im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise de Europ\u00e4ischen Union Artikel 56 (ex-Artikel 49EGV) steht:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0\u201eDie Beschr\u00e4nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf\u00e4ngers ans\u00e4ssig sind, sind nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlie\u00dfen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ans\u00e4ssig sind.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0Jedes europ\u00e4ische Bauunternehmen kann als Dienstleister zum Zwecke der Erbringung seiner Leistungen seine T\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend in einem anderen EU-Staat aus\u00fcben und zwar unter den Voraussetzungen, welcher der &#8222;gastgebende&#8221; Staat f\u00fcr seine eigenen Angeh\u00f6rigen vorschreibt. Grundlage der Zusammenarbeit mit Bautr\u00e4ger, Generalunternehmer ist der Bauvertrag.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0Der Gesch\u00e4ftspartner \u00a0gibt meist einen Mustervertrag vor, doch sollte dieser nicht sofort akzeptiert werden. Stattdessen sollte dies gepr\u00fcft werden, sowohl fachlich, als auch juristisch. Zwar entstehen dadurch Zusatzkosten, diese fallen jedoch wesentlich geringer aus, als es bei Pfusch am Bau, M\u00e4ngeln oder Insolvenz des Bautr\u00e4gers der Fall w\u00e4re. Die Bauvertr\u00e4ge k\u00f6nnen nach deutschem oder nach dem Recht Ihres Staates abgeschlossen werden..Wenn die Durchf\u00fchrung der Vertr\u00e4ge nach polnischem Recht vereinbart wird, sollten auch die Gerichte in Polen \u00fcber Streitigkeiten entscheiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0Dies ist nat\u00fcrlich genauso gut m\u00f6glich, wie die Anwendung von deutschem Recht vor deutschen Gerichten. \u00a0Es ist nicht sinnvoll, vor dem Gericht eines Landes zu klagen, in dem sich das Bauwerk nicht befindet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0Durchas \u00a0kann die Anwendung deutschen Recht vereinbart werden da das deutsche Recht den Interessen beider Parteien gerecht wird. \u00a0Nach deutschem Recht w\u00e4re ein Bauvertrag, der sich nach \u00a7\u00a7 631 ff BGB (B\u00fcrgerliches Gesetzbuch) richtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0<strong>Folgende Punkte im Vertrag sind \u00a0immer zu beachten:<\/strong><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify\">\n<li>Der Vertrag sollte den Umfang der Leistung genau beschrieben, insbesondere sollte deutlich werden, wenn nur Arbeitsleistung erbracht wird, ob das Material des Auftraggebers eingebaut wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify\">Vereinbarte Termine m\u00fcssen unbedingt eingehalten werden. Nach deutschem Recht f\u00fchrt die Nichteinhaltung von Terminen zu Schadenersatzpflichten. Von der Einhaltung der Termine kann nur dann abgewichen werden, wenn eine Baubehinderung vorliegt, z.B. Bedenken hinsichtlich der Qualit\u00e4t des vorhergehenden Gewerks. Diese m\u00fcssten aber sofort und pr\u00e4zise schriftlich anzeigt werden. Eine Terminverschiebung kann sich auch aus einem Baustopp ergeben. Ein Baustopp ist m\u00f6glich, wenn Abschlagsrechnungen nicht gezahlt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jeden zweiten Mittwoch nach Beginn der Arbeiten Abschlagsrechnungen zu stellen. Diese sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Auftraggeber zur Zahlung f\u00e4llig. Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer ohne weitere Mahnung berechtigt, die Arbeiten einzustellen.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Vereinbarungen sollten auf der Baustelle schriftlich getroffen werden. Bei jeder \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Vertrages sollte man darauf aufmerksam machen, wie sich die \u00c4nderung auf den Preis auswirken wird und dies sollte auch schriftlich festgehalten werden.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Schlie\u00dflich bleibt es zu beachten, dass eine Zahlung auf die Schlussrechnung nur dann geschuldet ist, wenn eine Abnahme erfolgt ist. Sie sollten also in jedem Fall schriftlich die Fertigstellung mitteilen. Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen ab, gilt die Abnahme als erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n<p dir=\"ltr\">\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 1. Mai 2011 k\u00f6nnen Handwerker aus osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten in der EU \u00a0legal arbeiten und ihre Dienstleistungen zu g\u00fcnstigen Preisen bundesweit bieten. L\u00e4uft alles &#8222;reibungslos&#8221;, ist dies nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert. 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