Ab 1.Oktober 2013 gilt f\u00fcr das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk eine tarifliche Mindestlohn. Es ist der zw\u00f6lfte bundesweit verbindliche Branchen-Mindestlohn. Von da an darf kein Besch\u00e4ftigter in der Branche weniger als 10,13 Euro in der Stunde im Osten Deutschlands und 11,00 Euro im Westen verdient. Zum 1. Mai 2014 wird diese Lohnuntergrenzen auf 10,66 Euro und 11,25 Euro gesteigt werden. Der Tarifvertrag gilt also bis zum 30. April 2014. Die Rechtsverordnungen legen die Mindestl\u00f6hne verbindlich fest. Dank der neuen Regelung gilt f\u00fcr etwa vier Millionen Besch\u00e4ftigte in Deutschland Mindestl\u00f6hne, die von den Tarifpartnern vereinbart wurden. Nur wenn tariflich vereinbarte Mindestl\u00f6hne von der Regierung f\u00fcr die gesamte Branche vorgeschrieben werden, gelten sie auch f\u00fcr nicht tarifgebundene Unternehmen und Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden.<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach f\u00fcr branchenbezogene Regelungen bei Mindestl\u00f6hnen bef\u00fcrwortet. „Ich bin gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn, denn die Tarifpartner k\u00f6nnen das je nach Branche und Region viel besser festlegen”, sagte die Bundeskanzlerin.<\/p>\n
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hebt die Verst\u00e4ndigung der Tarifparteien auf neue Branchenmindestl\u00f6hne und die reibungslose Verl\u00e4ngerung bestehender Regelungen vor: „Die Tatsache: dies ist gelingt, obwohl Wahlkampf in Ruhe ist. Tarifpolitik l\u00e4uft unabh\u00e4ngig von Wahlkampf. Die Tarifpartner brauchen keine Vorgaben der Politik, um auf vern\u00fcnftige Lohnh\u00f6hen zu kommen, die fair sind f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und gleichzeitig Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland halten.”<\/p>\n
Die Oppositionsparteien setzen im Wahlkampf wie auch die Gewerkschaften weiterhin auf einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie argumentieren unter anderem, dass in vielen Branchen die Tarifpartner nicht mehr stark genug seien, um \u00fcberhaupt einen Mindestlohn-Tarifvertrag auf den Weg zu bringen.<\/p>\n
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