Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat am 4.Oktober 2012 ein Urteil gef\u00e4llt, das die<\/p>\n
Situation der entsandten Arbeitnehmern festlegt. Die vorl\u00e4ufige Rechtsfrage wurde vom polnischen Berufsgericht (Arbeitsgericht in Warschau) an den Gerichtshof der EU gerichtet. Das Gericht verhandelte damals die Rechtssache der Firma \u201cFormat i Monta\u017ce Przemyslowe Sp\u00f3lka z o. o.\u201d gegen \u201cZUS I Oddzia\u0142 w Warszawie\u201d (de. Sozialversicherungsanstalt 1 Filiale in Warschau).<\/p>\n
Der Schwerpunkt des Gerichtsentscheides lag bei der Frage, ob ein polnischer Arbeitnehmer der \u201cseinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten hat und dort abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist\u201d \u00a0angesehen wird. Der Tatbestand dieser Rechtssache zeigte jedoch, dass der Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich im Gebiet eines Mitgliedstaates besch\u00e4ftigt werden kann.<\/p>\n
Daruber hinaus hat die polnische Firma ihre Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten entsandt. Zu diesem Zeitpunkt waren diese Arbeitnehmer (aus ihrem Herkunftsland Polen), nicht abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Anstatt ihrer Arbeit nachzugehen wurden diese Arbeitnehmer in einen unbezahlten Urlaub geschickt oder ihre Arbeitsvertr\u00e4ge wurden aufgel\u00f6st. Angesichts dieser Sachlage hat die Sozialversicherungsanstalt der Firma, die A-1 Bescheinigungen verweigert. Die Begr\u00fcndung der Anstalt war, dass der polnische Arbeitnehmer unter den Begriff \u201ePerson, die gew\u00f6hnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist\u201c im Sinne von Art. 14 Abs. 2 \u00a0der Verordnung Nr. 1408\/71, nicht zutreffen konnte.<\/p>\n
Im Urteilspruch vertrat der Gerichtshof den Standpunkt, dass eine Person, die im Rahmen von aufeinanderfolgenden Arbeitsvertr\u00e4gen, in denen als \u201cArbeitsort\u201d das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten angegeben ist, f\u00fcr die Dauer der einzelnen Vertr\u00e4ge tats\u00e4chlich jeweils nur im Gebiet eines einzigen dieser Staaten arbeiten ausf\u00fchren kann. Durch diese Begriffsdefinition, \u201ePerson, die gew\u00f6hnlich im Gebiet von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist\u201c im Sinne dieser Bestimmung, kann also ein abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstatten nicht fallen.<\/p>\n
Man sollte f\u00fcr solche Mitarbeiter die allgemeinen Koordinierungsregeln der einzelnen Sozialversicherungssysteme der EU anwenden. Diese Personen unterliegen den versicherungen der jeweiligen L\u00e4nder in dennen sie ihrer Arbeit nachgehen oder Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat am 4.Oktober 2012 ein Urteil gef\u00e4llt, das die Situation der entsandten Arbeitnehmern festlegt. Die vorl\u00e4ufige Rechtsfrage wurde vom polnischen Berufsgericht (Arbeitsgericht in Warschau) an den Gerichtshof der EU gerichtet. Das Gericht verhandelte damals die Rechtssache der Firma \u201cFormat i Monta\u017ce Przemyslowe Sp\u00f3lka z o. o.\u201d gegen \u201cZUS I Oddzia\u0142 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\n